Putins Krieg

Veröffentlicht in: Philosophie, Politik | 0

Ochs am Berg

Mit dem direkten Überfall Russlands auf die Ukraine, entsteht der Eindruck einer Zeitenwende. Sie fühlt sich überfällig an. Möglicherweise liegt das an den ständigen Unheils-Prophezeiungen, auch aus dem russischen Desinfo-Netz.
Das Bewegungsmuster dieser Bedrohung, in der medialen und politischen Wahrnehmung, erinnert an das Kinderspiel „Ochs am Berg“ (auch: „Donner, Wetter, Blitz“). Schritt für Schritt kommt sie näher, sobald man von den vielen anderen Krisen abgelenkt ist. Aber kaum wendet man sich ihr erneut zu, hat sie eine weitere Eskalationsstufe genommen – zuerst die Krim besetzt und die Ostukraine abgespalten, nun wird um das ganze Land gekämpft.
In „Ochs am Berg“ scheidet die „Bedrohung“ aus, wenn sie in ihrer Bewegung erwischt wird. Den Aktivitäten Putins sehen wir hingegen schon lange zu. Er muss sich allerdings an keine Spielregeln halten und in Verlegenheit gerät, in der Realität, meist der „Ochs“.
Zeitpunkt und Form dieses Angriffs überraschten dennoch. Was vermutlich auch in der Natur der Sache liegt bzw. in ihrem Zweck. Wenn man seit Jahrzehnten regelmäßig Banken-Crash, Lebensmittelknappheit, Dritten Weltkrieg oder Meteoriten-Apokalypse angekündigt bekommt, beginnt man irgendwann jede übertrieben wirkende Warnung als Spinnerei abzutun. Nur sitzt der Spinner diesmal im Kreml und übertreibt es gleich mit einer realen Armee.

Bei allem anfänglichen Pessimismus, scheint sich nun aber genau dieses Verhältnis zu verändern. Offenbar muss irgendwann doch erkannt werden, dass eine Neuordnung der Beziehungen, zwischen zeitgenössischer Demokratien und Diktaturen – im Speziellen, vielleicht aber auch im Allgemeinen – unumgänglich ist.
Ich möchte nicht sagen, dass dies Putin zu verdanken wäre. Vielmehr haben wir ein gewisses Umdenken, in dieser speziellen Angelegenheit, der ukrainischen Bevölkerung zu verdanken. Mit ihrem Kampf für Demokratie, ihrer pro-europäischen Revolution der Würde und ihrem anhaltenden Widerstand gegen die russischen Separatisten, Söldner und Soldaten, sorgten sie letztlich dafür, dass Putin sein Pokerface verlor und die Demokratie alles tun muss, wenn sie ihr Gesicht nicht verlieren will. Noch nie wirkte der mächtige Mann in Moskau, bei aller Gefährlichkeit und aller Gewalt, dermaßen schwach.

Weltunordnung und Feinde in den eigenen Bubbles

Die so genannte Weltordnung ist ein steter Prozess und kein besonders geordneter. Ich weiß nicht, ob mit der neuen Dimension des Konfliktes mehr Paradigmen gewechselt werden als zuvor. Aber die neue Deutlichkeit des Problems lässt uns vielleicht endlich jene Fronten klären, die auch durch westliche Gesellschaften verlaufen.

Die Fronten verlaufen am Beispiel Österreichs dort, wo auf Demos gegen Corona-Maßnahmen plötzlich die russische Fahne geschwenkt wird. Wo die FPÖ, die solche Demos mit-organisiert, Sanktionen gegen Russland und die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge ablehnt.
Im Nato-Mutterland USA werden sie am reichweitenstarken „Nachrichten“-Sender FOX News sichtbar, der noch kurz vor dem Angriff versuchte, Putin als ehrlichen Typen darzustellen. Immerhin habe er Tucker Carlson nie etwas Böses getan – im Gegensatz zu den amerikanischen Liberalen mit ihrer hinterhältigen wokeness. Mittlerweile macht man auch die „Unmännlichkeit“ des amtierenden Präsidenten von der falschen Partei, für den gesamten Krieg verantwortlich.
Dass im Zuge dieser Putin-Verharmlosung gleichzeitig die alten Lügen, über die politischen Gegner im eigenen Land, verbreitet werden, ist leider nicht der Gipfel der Frechheit. Auch nicht, dass der nicht mehr amtierende Präsident Trump Verständnis für den „smarten“ Putin zeigt, da die Ukraine „a great piece of land“ darstelle.
All die demokratiefeindlichen Populist_innen, narzisstischen Manipulator_innen und profitgierigen News-Faker kennen keinen Gipfel ihrer Niedertracht. Das haben sie mit den Tyrannen gemein, für die sie lügen.
Möglicherweise besteht der Frechheits-Gipfel aber auch darin, dass all diese offensichtlichen Unwahrheiten kaum Konsequenzen nach sich ziehen. Damit liegt das Problem im Verantwortungsbereich unserer demokratischen Gesellschaften. Wenn Unwahrheiten offensichtlich sind, muss man sich die Frage stellen, warum Menschen sich dazu entschließen, sie wie Wahrheiten zu behandeln. Dies spricht, wie ich meine, weniger von Intelligenz und Informiertheit, sondern vielmehr von Charakter und Wille – und möglicherweise einer gewissen psychischen Verfasstheit.

Wenn man von den unmittelbar geschaffenen Tatsachen absieht – dem ungleichen Kampf der eifersüchtigen korrupten Großmacht gegen einen sich zur EU hin abwendenden „Bruderstaat“ – geht es auch um das asymmetrische Verhältnis zwischen dem Westen – um diesen kalten Kriegs-Terminus weiter aufzuwärmen – und den modernen und teils modernisierten Antidemokratien dieser Welt. In Putins Krieg zeigt sich, was passiert, wenn man Tyrannen zu lange toleriert.

Das Erbe kalter Krieger_innen

Man muss mit keinem Nazivergleich kommen, auch wenn er auf der Zunge liegt. Auf die Transformation durch den Zweiten Weltkrieg, in dem man noch den Faschismus bekämpfte, folgte der Kalte Krieg. Dessen Geschichte illustriert, worauf es dem Westen jahrzehntelang in erster Linie ankam.
Man jagte mit dem Gespenst des Kommunismus ein konkurrierendes Wirtschaftsmodell. Demokratische Ideale waren dabei nicht nur nebensächlich, sie wurden auch dort im Keim erstickt, wo der Verdacht aufkam, demokratisch gewählte Regierungen könnten sich dem Realsozialismus, vielleicht sogar dem realen Sozialismus annähern.
Im Endeffekt wurde die politische Freiheit der freien Marktwirtschaft geopfert und dieses Regime endete, im Gegensatz zur Sowjetunion, nie. Nützliche Tyrannen wurden und werden nach wie vor unterstützt. Waffen wurden und werden an Antidemokratien verkauft – durch einzelne EU-Staaten bis 2020.
Mit Jobs gingen in den letzten Jahrzehnten auch Technik und Knowhow in den Osten. Das heutige China wurde geboren, um uns beizubringen, dass Kapitalismus und „kommunistische“ Ein-Parteien-Diktatur, im Gegensatz zur westlichen Außenpolitik, keine Widersprüche darstellen müssen.
Es mangelt dem Westen nicht an einer langen Geschichte der Mittäterschaft. Es mangelt seiner Geschichte an Reflexion. Daran kranken die demokratischen Gesellschaften bis heute.

Es ist also kein Wunder, wenn Menschen, auch in Real-Demokratien, Misstrauen züchten. Irgendwann, wenn die Zusammenhänge durcheinandergeraten, misstrauen sie dann „Big Pharma“, der „Lügenpresse“ und den Corona-Impfungen. News-Faker, die nicht selten zu den Bewunderer_innen, Verhamloser_innen oder Aufragnehmer_innen des russischen Regimes gehören, haben leichtes Spiel. Dass Korruption in der Wirtschaft mit jener in der Politik einhergeht, ist schließlich kein Verschwörungsmythos. Vermutlich haben wir, gerade aufgrund des Kalten Krieges und seiner übrig gebliebenen kalten Krieger_innen, uns auch zu sehr daran gewöhnt, neoliberalen Kapitalismus und Demokratie als zwingend voneinander abhängig zu betrachten.

Im Westen was Neues?

Seltsamerweise wird hingegen oft vergessen, dass die Demokratie von einem funktionierenden Rechtsstaat abhängig ist. Mehr Mitsprache und Freiheit fordern alle. Aber nicht alle gehen wählen und nicht wenige haben das Gefühl, die Institutionen des Staates hätten mit ihnen und ihrem Leben überhaupt nichts zu tun. Warum sollten sie diese also vor irgendwelchen Angriffen verteidigen – egal ob von Außen oder aus der eigenen Social-Media-Bubble?

So lange den Bürger*innen demokratischer Staaten der Yoga-Retreat am tropischen Strand, unter dem wachsamen Auge einer Militär-Junta, wichtiger ist, als das Hochhalten jener Ideale, die man sich immer nur dann erwartet, wenn man keine Steuern zahlen oder FFP2-Masken aufsetzen will, haben die Demokratien ein Bewusstseins-Problem. Währenddessen riskieren und opfern die Ukrainer*innen erneut ihr Leben, um in einer Demokratie leben zu können.

Jene die an die Komplexität des konkreten Konflikts mit Putin erinnern, haben natürlich Recht (abgesehen von der vermeintlichen Nato-Phobie). Relativieren lässt sich dessen Bedeutung und die Schuld Putins dadurch aber nicht.
Das gesamte Universum ist komplex. Kriege hingegen sind ein Abbild des Grauens in Schwarz und Weiß. Und es ist Putin selbst, der alle Graustufen mit einem Schlag beseitigt hat. Man kann sagen, dass er für klare politische Verhältnisse sorgte. Er hat uns auch daran erinnert, dass es im Leben immer noch Überraschungen geben kann. Im Westen gibt es durchaus Neues.

Rassistische Hilfsbereitschaft

Ich spreche nicht vom angeblichen Bruch mit den flüchtlingsfeindlichen Gesetzen in der EU. Politiker*innen und Medienmacher*innen – abseits der weltmenschlichen Professionalität eines Jean Asselborns – geben offen zu, dass auch hier rassistische Überlegungen ausschlaggebend sind. Die Fliehenden aus der Ukraine wären weiß und christlich, deshalb gehe diese neue Willkommenskultur schon in Ordnung (es handle sich immerhin um ein zivilisiertes Land und nicht um eines dieser anderen).
Das geht so weit, dass der österreichische Bundeskanzler (ÖVP) nicht einmal von „Flüchtlingen“ sprechen will, denn dieser Begriff ist (abwertend gemeint) für jene Menschen reserviert, die man zugleich nicht wirklich als Flüchtlinge anerkennen möchte. Währenddessen definiert der österreichische Innenminister (ebenfalls ÖVP) ganz klar: Nur Menschen, die einen ukrainischen Pass haben, könnten vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen (auch wenn dort tausende leben, die keinen haben).

Das hat in gewisser Weise mit Putin zu tun. Hier zeigt sich jene moralische Schwäche, die u.a. dafür sorgte, dass der mutmaßliche Kriegsverbrecher gerade in Österreich – über die notwendige Diplomatie hinaus – stets hofiert wurde. Verantwortlich dafür ist eine politische Klasse, von der man sich wünschen darf, sie wäre im letzten Jahrtausend ausgestorben.
Wenn man will, dass bestimmte Prinzipien Realität werden, muss man sie auch verkörpern. Aus einem potemkinschen Dorf lässt sich nun einmal kein funktionierender demokratischer Staat machen (vor allem kein korruptionsbefreiter, keiner mit funktionierender Miliz oder widerspruchsfreien Pandemie-Maßnahmen).

Am Ende?

Das Neue ist, dass man sich sogar auf EU-Ebene zu weitgehenden Sanktionen gegen Putin entschließen konnte. Er ist isoliert wie nie.
Das alles geschah in einer politischen Kettenreaktion. Das Ereignis ist zu gewichtig. Niemand kann sich seinen gravitativen Kräften entziehen. Und niemand will auf der falschen Seite der Geschichte stehen. Der Großteil der Welt – ausgenommen sind jene Teile, die vom Rest der Welt ohnehin nicht viel wissen wollen – hat dabei entschieden: Putin ist die falsche Seite.
Er ist der Eine, der den Bogen überspannte. Die anderen Tyrannen und Möchtegern-Diktatoren treten sicherheitshalber zu Seite. Was zeigt, dass deren Abhängigkeit vom Wohlwollen (oder zumindest den zugedrückten Augen) der demokratischen Erdbewohner*innen vielleicht größer ist als gedacht. Die Opportunist_innen haben Putin stark gemacht. Sie werden ihn möglicherweise auch zu Fall bringen.

Sollte er eines Tages weg sein, löst das allerdings noch nicht das Problem, das die westlichen Demokratien mit sich selbst haben. Die wirtschaftliche Abhängigkeit von Antidemokratien ist das entscheidende Zukunftsthema. Es umfasst Menschenrechte, Umweltschutz, insbesondere den Klimaschutz und die Frage, wie lange man die politischen Narzissten dieser Welt tolerieren kann, ohne die eigene Existenz im Schatten der Scheinheiligkeit zu verlieren.

Share, if you care

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.